Motion 25.3995 von NR Matthias Jauslin (GLP) «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge»

Ein Positionspapier der «Swiss Alliance for Collaborative Mobility» (CHACOMO)

In regelmässigen Abständen versuchen unterschiedliche Interessensgruppierungen in der Schweizer Exekutive und Legislative eine allgemeine Helmpflicht für neue Mikromobilitätswerkzeuge zu erzwingen. Das jüngste Beispiel ist die Motion 25.3995 von NR Matthias Jauslin (GLP) «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge».

Im Hinblick darauf, dass sich der Bundesrat erst jüngst auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und eines grossen gesellschaftlichen Rückhalts auf neue Regeln für den Langsamverkehr festgelegt hat und somit eine «Neu-Neuregelung» kaum im Interesse der Rechtssicherheit liegen dürfte, bezieht die «Swiss Alliance for Collaborative Mobility» (CHACOMO) in dieser Sache bereits früh Position: Einerseits natürlich um die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, andererseits aber auch insbesondere um gesellschaftliche Errungenschaften bei der Marktentwicklung neuer, nachhaltiger Mobilitätslösungen zu schützen.

Obgleich eben erst im Juli 2025 neue Regeln für den Langsamverkehr in Kraft getreten sind und eBikes, eCargobikes, eRoller, eTrottinette und ähnliche Fahrzeuge bis max. 25 km/h alle zur Kategorie «Leicht-Motorfahrräder» gehören und somit ohne Helmpflicht genutzt werden können, eröffnet diese Motion erneut eine bereits alte und eigentlich beendete Debatte. Damit läuft sie Gefahr, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitsgewinne der neuen Mikromobilität zunichte zu machen, indem sie eine «Aufklassierung» langsamer und leichter Motorfahrräder in die Kategorie der «schnellen Motorfahrräder» fordert. Die Konsequenz wären nicht nur neue extreme Nutzungshürden, wie eine Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht für die rund 2 Millionen Nutzenden hierzulande, sondern auch das wirtschaftliche Aus der Sharing-Anbieter in der Schweiz.

Wenn sinnvolle Neuregelungen im Dienste einer sicheren und ressourcenschonenden Mobilität schon nach kurzer Zeit und ohne eindeutige empirische und wissenschaftlich nachvollziehbare Gründe bereits wieder kassiert werden, verschwindet für die Akteure im Schweizer Mobilitätsmarkt nicht nur die Geschäftsgrundlage, sondern auch eine wichtige Nutzungsvoraussetzung für einen alltagspraktischen und zwanglosen Langsamverkehr auf elektrisch unterstützten oder mit reiner Muskelkraft betrieben Mobilitätswerkzeugen – ohne Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht.

Um uns aufwendige regulatorischen Debatten in Neuauflage zu ersparen und um fragwürdige Schritte in Richtung einer ökologisch unsinnigen, sozial fragwürdigen und wirtschaftsfeindlichen Neu-Neuregelung vorzubeugen, liefert der nationale Branchenverband CHACOMO hier nochmals eine Auflistung der wichtigsten Argumente, warum auch in der Schweiz der Bremsklotz für den Langsamverkehr und ein «Quasi-Verbot» von Sharing-Angeboten einen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden bedeutet:

• Eine gesetzliche Helmpflicht führt zu einem drastischen Einbruch der eVelo- und eTrotti-Nutzung: In Australien und Dänemark etwa ging diese um bis zu 60 % bzw. 70 % zurück. Eine ähnliche Entwicklung wäre in der Schweiz zu befürchten und stünde im Widerspruch zu den eidgenössischen Verkehrs- und Klimazielen.

• Eine gesetzliche Helmpflicht würde zu einem starken Rückgang der Nutzung von Sharing-Angeboten führen und damit die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Branche gefährden, die in den vergangenen Jahren massgeblich zum Wachstum der Mikromobilität beigetragen hat.

• Durch den „Safety by Numbers“-Effekt wird es für alle eTrotti- und eVelo-Fahrerinnen und -Fahrer sicherer, je mehr Menschen mit dem eVelo oder dem eTrotti unterwegs sind. Eine gesetzliche Helmpflicht würde ihre Nutzung deutlich verringern und somit paradoxerweise auch die Verkehrssicherheit der verbleibenden Nutzerinnen und Nutzer, selbst derer, die einen Helm tragen, verschlechtern.

• Gerade die aktuell vorbildliche Situation in der Schweiz zeigt: Nur ein flächendeckender Ausbau sicherer, baulich getrennter Radwege, niedrigere Tempolimits für den Autoverkehr und weniger motorisierter Individualverkehr erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und schaffen Anreize für den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen wie eVelos oder eTrottis.

Ostermundigen, 1. Oktober 2025