Aktionsplan ohne Aktion: Erfüllung der Motion Schaffner (22.3632)

Der Analysebericht über den «Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote – Massnahmen und deren Umsetzungsstand» wurde am 28. Oktober 2026 vom Bundesrat verabschiedet und setzt damit die Motion Schaffner (22.3632) um. 

Anders als der Titel  verspricht, liefert der Bericht aus dem Bundesamt für Verkehr (BAV) keinerlei Blaupause für wirksame Massnahmen zum Abbau regulatorischer Hürden für mehr Innovation und Klimaverträglichkeit im neuen Schweizer Mobilitätsmarkt. Der Bericht ist Ausdruck des Unwillens auf Bundesebene, insbesondere die Shared Mobility als «vierten Verkehrsträger», neben dem motorisierten Individualverkehr, dem kollektiven öffentlichen Verkehr und der klassischen aktiven Mobilität, zu etablieren.

CHACOMO verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die knapp 50 Vorschläge seiner Mitglieder, welche der Branchenverband bereits 2024 in den Prozess zur Bearbeitung der Motion eingebracht hat und von denen nahezu keiner Eingang findet in den mit der Motion vom Parlament geforderten Abbauprozess regulatorischer Hürden.

Ferner ignoriert der Bericht weitestgehend die Vorschläge der bereits 2022 vom Bundesamt für Energie (BFE) in Auftrag gegebenen und publizierten «Shared Mobility Agenda 2030». Allein die “Shared Mobility Agenda 2030” liefert bereits vielfältige Handlungsempfehlungen für den Ausbau von innovativen und klimafreundlichen Shared-Mobility-Angeboten in der Schweiz.

Die aktuellen Zahlen zur Marktentwicklung 2025 der Shared Mobility in der Schweiz belegen, wie dynamisch sich Car-, Ride-, Bike-, Scooter- und Parkplatzsharing entwickelt haben – und auf welche Begeisterung diese Angebote bei vielen Schweizerinnen und Schweizern bereits stossen. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt aber auch deutlich, wie gering die politisch-regulatorische Wertschätzung der Bundesverwaltung hierzulande ist und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeitschancen damit vergeben werden.